Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Bebauungsplan Treuchtlingen Nr. 33 „Kurpark Treuchtlingen – 1. Änderung mit integriertem Grünordnungsplan“ in der Gemarkung Treuchtlingen;

Öffentliche Auslegung des Entwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Bebauung westlich des Kurparkes zu schaffen, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 23.04.2009 beschlossen, den o. g. Bebauungsplan zu ändern. Der Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB am 19.08.2009 ortsüblich bekanntgemacht. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde vom 28.08.2009 – 28.09.2009 rechtmäßig durchgeführt. Bei der 2. Auslegung jedoch wurde die durch Gesetz festgesetzte Frist von 30 Tagen unterschritten, weswegen die Änderung keine Rechtskraft erlangte.

Aufgrund der fehlerhaften Fristsetzung hat der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.01.2019 beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die reguläre Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen, um den Verfahrensfehler zu heilen und die Rechtskraft der Änderung des Bebauungsplans zu erzielen.

Das Planungsgebiet befindet sich im Stadtgebiet Treuchtlingen, nördlich der Innenstadt. Südlich grenzen Flächen für den Gemeinbedarf (Schulsportflächen) an. Im Osten grenzt, getrennt durch die Lessingstraße, der Kurpark Treuchtlingen an. Im Norden schließt ein Mischgebiet an das Planungsgebiet an. Westlich wird es durch die Elkan-Naumburg-Straße begrenzt. Nordöstlich des Planungsgebietes verläuft ein Altarm der Altmühl.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 989/1, 1306/5, 1306/3 sowie die Zufahrtsstraße zu Fl.Nr. 989/1 der Gemarkung Treuchtlingen. Die Abgrenzung und Lage des Planbereichs ergibt sich aus dem folgenden Planausschnitt, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Der Entwurf des Bebauungsplans vom 10.02.2010 mit Begründung in der Fassung vom 21.10.2009, der Umweltbericht in der Fassung vom 20.10.2009 und die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung des Fachbüros für Öko-Consulting, Landschaftsplanung und Freilandökologie „natureconsult“ in der Fassung vom 15.08.2009 liegen in der Zeit vom

05.02.2019 bis einschließlich 08.03.2019

im Rathaus der Stadt Treuchtlingen (Hauptstraße 31, 91757 Treuchtlingen, Zimmer 22) während der allgemeinen Dienstzeiten (Montag 08:00-12:00 Uhr und 13:30-16:00 Uhr, Dienstag 08:00-16:00 Uhr, Mittwoch 08:00-12:00 Uhr, Donnerstag 08:00-12:00 Uhr und 13:30-18:00 Uhr, Freitag 08:00-12:00 Uhr) zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB Stellungnahmen abgegeben werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen und umweltbezogenen Stellungnahmen sind verfügbar und liegen mit den oben genannten Unterlagen zur Einsichtnahme aus:

• die Begründung (Entwurf) zum Bebauungsplan mit folgenden Inhalt:

  • Umweltbericht mit Informationen über die Schutzgüter Luft/Lokalklima, Geologie und Boden, Wasser, Arten und Lebensräume, Landschaftsbild und Erholung, Menschen/Lärm/Immissionen, Kultur und Sachgüter sowie die Wechselwirkung der Schutzgüter

  • Aussagen, dass keine Biotope durch den Geltungsbereich berührt werden

  • Aussagen zur Lage in der Stadt Treuchtlingen

  • die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

  • Ermittlung des Umfangs der erforderlichen Ausgleichsflächen

  • Aussagen zu grünordnerischen Maßnahmen

  • Aussagen zur Ver- und Entsorgung des Gebiets (inkl. Niederschlagswasserbehandlung) sowie zu Immissionen (Bestandteil der Begründung)

• die im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen Stellungnahmen:

  • des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen vom 24.09.2009 mit fachlichen Informationen und Empfehlungen zum Vogelschutzgebiet, zur Streuobstwiese, zur Durchführung einer artenschutzrechtlichen Prüfung, zur Beachtung des Ãœberschwemmungsgebietes, zur Verbesserung des Satzungstextes und der Begründung

  • der Regierung von Mittelfranken vom 21.09.2009 zur Rücksichtnahme des Flächennutzungsplans und des Ãœberschwemmungsgebietes

  • der Stadtwerke Treuchtlingen vom 25.08.2009 mit Informationen über die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom

  • der Deutschen Telekom vom 10.09.2009 mit Hinweisen über telekommunikationstechnische Versorgung

  • des Naturpark Altmühtal e.V. vom 14.09.2009 zur Rücksichtnahme auf Wanderwege oder Radwanderwege

  • der Bund Naturschutzes Kreisgruppe Weißenburg-Gunzenhausen vom 24.09.2009 mit Hinweisen zur Berücksichtigung des Ãœberschwemmungsgebietes und zum Hochwasserschutz sowie der Umverlegung der bestehenden Streuobstwiese

  • des Regionalen Planungsverbandes Westmittelfranken vom 07.09.2009 mit dem Hinweis zur Berücksichtigung des Ãœberschwemmungsgebietes

  • des Wasserwirtschaftamtes Ansbach vom 02.10.2009 zur Berücksichtigung bon abfallrechtlichen Belangen bei Grabarbeiten

  • des Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege vom 16.09.2009 zur Meldepflicht von eventuell zu Tage tretender Bodendenkmäler

  • des Sachgebiet 42 – Bautechnik der Stadt Treuchtlingen zur Rücksichtnahme des zu überbauenden Abwasserkanals

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Die in den Festsetzungen sowie der Begründung in Bezug genommenen Normen und Richtlinien liegen ebenfalls zur Einsicht mit den oben genannten Unterlagen aus.

• Öffentliche Bekanntmachung vom 24.01.2019
• Bebauungsplan vom 10.02.2010
• Begründung des Bebauungsplanes vom 21.10.2009
• Umweltbericht vom 20.10.2009
• Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 15.08.2009
• Berechnung des Ausgleichsvolumens vom 06.10.2009